Kommunales Schuldenmanagement

Hansestadt ohne Hafencity

Während Lübecks Bürger nicht vor dem Größenwahn des Hamburger Senats und seiner Hochbahn sowie des australischen Investors Babcock&Brown in Form immer neuer Fahrpreiserhöhungen davon kommen, scheint das Thema Hafencity für Lübeck erst einmal erledigt zu sein!
Kein Philharmonie Geträller an der Trave!
Die Isländischen "Großinvestoren" fanden anscheinend keine (HSH) Bankiers oder Fonds die Ihnen das nötige Kapital für ein Leuchtturmprojekt ala Hamburg bereitstellen möchten!
Wieviel Millionen für ein Jahr Flughafen? Nach heftigem Lobbyismus durch "Interessierte" Flughafenfreunde zieht sich Ryanair wie erwartet zurück. Der nutzlose Betonstreifen in Lübeck hat die Bürger der Stadt einiges gekostet! Wer trägt die Verantwortung?

Derivate Finanzgeschäfte Stadt Lübeck

Vertrag über das kommunale Schuldenmanagement

Im Ergebnis haben die Stadt und die HSH Nordbank AG unter
dem 11.05./17.05.2006 einen „Vertrag über das kommunale Schuldenmanagement“ geschlossen.
Dieser Vertrag hat im Übrigen eine Laufzeit von drei Jahren; der Vertrag endet
mit dem 30. April 2009. Vor dem Hintergrund der aktuellen negativen Entwicklungen auf den Kapitalmärkten und der bestehenden Unsicherheiten auf dem Bankensektor wurde entschieden, keine Verlängerung des bestehenden Vertrages bzw. Abschluss eines neuen Beratervertrages vorzunehmen.
Im Zuge des Beratervertrages wurden zwei derivate Geschäfte vereinbart. Unabhängig von diesen derivaten Geschäften werden auch weiterhin herkömmliche Kreditvereinbarungen getroffen. Deshalb ist der Erfolg der Beratung vorrangig an den Veränderungen der Durchschnittsverzinsung zu messen. Die tatsächlichen Zinsausgaben sowie auch die erzielten, nachfolgend genannten finanzwirtschaftlichen Vorteile sind als Indikator für eine Erfolgsmessung nicht geeignet. Weiterhin werden sich nämlich auch Ausgabenreduzierungen aus der konservativen Vorgehensweise bzw. aus sonstigen vertraglichen Möglichkeiten (u. a. außerplanmäßige Ablösung von Restschulden) ergeben. Die Zinsausgaben für Investitionskredite beliefen sich z. B. im Haushaltsjahr 2004 auf rd. 24,7 Mio. EURO, im Haushaltsjahr 2008 betrugen die Zinsausgaben rd. 23,0 Mio. EURO . Diese Entwicklung ist nur anteilsweise auf die beiden Derivate zurückzuführen.
Vorbericht 2009 1. Strukturdaten
Aus den Unterlagen einer Ergebnispräsentation der HSH Nordbank für den Berichtszeitraum 01.01.2008 – 31.12.2008 ergibt sich für das nach dem Stand per 30.06.2008 ausgewertete Schuldenportfolio eine Durchschnittsverzinsung von 4,451 %.
Das Beratungsmanagement der HSH Nordbank und die Finanzwirtschaft haben seit Einführung der Beratung diverse Kredite herausgefiltert, deren Kreditkonditionen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 zur Konditionsanpassung anstanden bzw. noch anstehen. Diese Kredite wurden für die Ausschreibung von Swaps als geeignet eingestuft. Im Oktober 2006 und im Mai 2007 wurden Ausschreibungen von Swaps mit einem Start-Nominalvolumen von rd. 24,8 Mio. EURO sowie rd. 27,9 Mio. EURO durchgeführt. Im Februar 2007 wurde ein variables Darlehen über ein Start-Nominalvolumen von rd. 21,7 Mio. EURO ausgeschrieben. Im September 2008 wurde ein weiteres variables Darlehen über ein Start-Nominalvolumen von rd. 24,4 Mio. EURO ausgeschrieben. Nach Auswertung der jeweiligen Ergebnisse wurden über diese Geschäfte entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die variablen Darlehen basieren auf den Konditionen des Drei-Monat-Euribor. Die Swap-Geber dieser Geschäfte sind verpflichtet, die Zinsbelastungen aus dem variablen Darlehen an die Stadt zu erstatten.
Insofern sind die Auswirkungen aus den variablen Darlehen für die Stadt kostenneutral. Allerdings ist für eines dieser Geschäfte ein zusätzlicher Aufschlag (Marge) zu entrichten.
Die Strukturen dieser Ausschreibungen und die gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen aus diesen Geschäften haben zu dem Ergebnis geführt, dass sich im Zeitraum 2006 bis Ende 2008 die finanzwirtschaftlichen Vorteile für die städtischen Haushalte auf insgesamt
rd. 414.260,00 EURO summiert haben.
Die vorstehende Berichterstattung trägt der Verpflichtung aus dem Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein „Derivate Finanzgeschäfte“ vom 25.01.2005 Rechnung. Der Erlass fordert eine regelmäßige Berichterstattung über Art, Umfang und finanzielle Auswirkungen der abgeschlossenen Derivatverträge. Hierfür bietet sich der Vorbericht an. Im Übrigen wird auf folgendes hingewiesen: Gemäß den Ausführungen in der Beschlussvorlage vom 27.04.2005 zur „Zinsoptimierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ ist beabsichtigt, lediglich Zinsderivate zu vereinbaren. Zinsderivate beziehen sich auf die aus dem Kreditgeschäft resultierenden Zinsausgaben. Auf den Einsatz komplexer Derivatstrukturen, deren Ergebnis-Risiko-Profil nicht nachvollziehbar ist, wird verzichtet. Die bisher durch die
Stadt vereinbarten Geschäfte haben einen unmittelbaren Bezug zum bestehenden Kreditportfolio; sie dienen lediglich der Zinssicherung und sind „beherrschbar“.
Dem gegenüber beziehen sich die in den Medien diskutierten risikoreichen Geschäfte einzelner Kommunen auf Zinsswap-Konstruktionen, die den erforderlichen, unmittelbaren Bezug zum jeweiligen Kreditportfolio der Kommune nicht sicherstellen. Dabei handelt es sich um Spekulationsgeschäfte mit teilweise erheblichen Risiken.
Anlässlich einer Tagung des Arbeitskreises im Juli 2008 haben die Vertreter der HSH Nordbank in der üblichen Berichtsform die Datenlage des Schuldenportfolios präsentiert. Nach Ansicht der HSH Nordbank bieten sich weitere Derivate in Analogie zu den beiden abgeschlossenen Swaps nicht an; weil eine weitere Optimierung des städtischen Schuldenportfolios mit diesen Geschäften nicht erzielbar ist. Ein weiteres derivates Geschäft wurde von der HSH Nordbank im Februar 2009 im Zusammenhang mit dem abschließenden Bericht für das Jahr 2008 vorgeschlagen. Nach eingehender Betrachtung der dafür vorgeschlagenen Kredite wurde festgestellt, dass der Abschluss eines weiteren Derivats nicht zu einem nennenswerten finanzwirtschaftlichen Vorteil beitragen würde. Der Empfehlung wurde insofern nicht gefolgt.
Vorbericht 2009 1. Strukturdaten
Die HSH Nordbank hat ein Arbeitspapier mit dem Titel „Prognose – Potentiale – Strategie“ unter Einbeziehung von Kassenkrediten als Kurz-Analyse vorgestellt. In ihrer Analyse arbeitet die Bank zwei Themenschwerpunkte heraus:
• Einbeziehung der Kassenkredite in die Portfolioanalyse. Die Kassenkredite unterliegen
durch ihre kurz- bis mittelfristige Finanzierung den Zinsrisiken an den Geldmärkten.
Durch die Aufnahme in die Analyse wurden auch diese Risiken betrachtet, und eine bewusste Steuerung der Zinsrisiken wäre in einer Gesamtbetrachtung möglich.
• Unter dem Titel „Dynamisches Zinsmanagement“ hat die HSH Nordbank eine Ergänzung zum bisher angewendeten strategischen Zinsmanagement vorgestellt. Das strategische Zinsmanagement fokussierte ausschließlich auf die Absicherung und effektivere Verteilung von Zinsrisiken. Diese bisherige Zielvorgabe würde grundsätzlich auch mit einem dynamischen Zinsmanagement beibehalten. Die Zinseinsparungen können durch Ausnutzung von Marktopportunitäten deutlicher ausfallen; allerdings sind damit auch höhere Risiken verbunden.
Vereinbarungen über ein dynamisches Zinsmanagement erfordern neben einer wesentlich engeren Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Beraterbank auch eine intensivere Beschäftigung mit den Zinsmärkten. Es ist somit mehr Sachkompetenz einzubringen, und es ist ein höherer Arbeitsaufwand zu erwarten. Auch ist die aktuelle Organisationsstruktur und die personelle Ausstattung im Bereich Haushalt und Steuerung für ein dynamisches Zinsmanagement unter Einbeziehung von Kassenkrediten und langfristigen Investitionskrediten nicht ausreichend.
Aufgrund der bestehenden Krisensituation an den Kapitalmärkten wird ein dynamisches
Zinsmanagement derzeit nicht weiterverfolgt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten!

Haushalt 2010 mit Rekordfehlbetrag beschlossen